Positionen

Starkes Ehrenamt

Wenn es brennt, wenn jemand Hilfe braucht, gegen Einsamkeit, wenn es keinen anderen mehr gibt: dann sind Ehrenamtliche zur Stelle. Ob Freiwillige Feuerwehr, Seelsorge, Rotes Kreuz, Flüchtlingshilfe, Sportverein oder Tafelausgabe: Ohne sie würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. Für mich ist deshalb klar: Ehrenamt ist kein Lückenfüller. Es ist die tragende Säule unserer Zivilgesellschaft. Und diese Säule bröckelt.

Ehrenamtliche brauchen echte Rückendeckung

Deshalb fordere ich

  • Bürokratieabbau vor allem für kleine Vereine und Initiativen um Ehrenamt wieder attraktiv zu gestalten

  • Ausbau der Ehrenamtskarte mit echten Vorteilen (z. B. vergünstigtem ÖPNV, Ausweitung der Orte an denen es Rabatte gibt)

Dankbarkeit darf nicht beim Schulterklopfen aufhören. Wer sich engagiert, muss spüren: Die Gesellschaft steht hinter mir.

Jugendarbeit und Engagement stärken

Immer weniger Menschen engagieren sich regelmäßig, Nachfolger fehlen und Strukturen bröckeln. Deshalb will ich:

  • Jugendarbeit gezielt fördern, etwa durch Zuschüsse, Ausbilderprogramme und Freizeiten – denn wer sich früh engagiert, bleibt oft langfristig dabei.

  • Ehrenamtsnetzwerke stärken – zum Austausch, zur Weiterbildung, zur Unterstützung

  • Fördermittel vereinfachen, z. B. durch digitale, unbürokratische Antragssysteme

Egal ob Katastrophenschutz, Sportverein oder Tafel: Ehrenamt ist keine Nebensache, sondern eine tragende Säule unserer Gemeinschaft. Wer sich engagiert, verdient politische Rückendeckung.

Zuverlässiger Katastrophenschutz

Starkregen, Waldbrände, Hitzeperioden – die Extremwetterereignisse der letzten Jahre zeigen unmissverständlich: Die Klimakrise ist nicht mehr nur ein abstraktes Zukunftsszenario. Sie ist da. Und sie trifft auch Baden-Württemberg. Die ländlichen Regionen wie der Kreis Calw sind durch dichte Wälder, enge Täler und begrenzte Infrastruktur vor ganz eigene Herausforderungen gestellt. Umso wichtiger ist ein gut aufgestellter Katastrophenschutz. Doch gerade hier sehe ich massiven Handlungsbedarf.

Ein Großteil des Katastrophenschutzes wird ehrenamtlich getragen, von Menschen, die in ihrer Freizeit helfen, Leben zu retten. Diese unzähligen Ehrenamtlichen verdienen mehr als nur warme Worte, sie verdienen Verlässlichkeit und Unterstützung.

Ehrenamt – das Rückgrat im Notfall

Ob Freiwillige Feuerwehr, Rotes Kreuz, DLRG oder Technisches Hilfswerk – bei einem Hochwasser, einem Brand oder einer Evakuierung sind es in der Regel ehrenamtliche Kräfte, die als Erste zur Stelle sind. Doch genau diese Menschen stehen oft ohne die nötige Rückendeckung da. Die Novellierung des Landeskatastrophenschutzgesetzes geht hier viele Schritte in die richtige Richtung. So wird etwa die Ausrufung einer außergewöhnlichen Einsatzlage erleichtert und auch Care-Arbeit erstattet. Weiterhin bestehen jedoch Fälle, in denen rechtliche Grundlagen fehlen. Deshalb fordere ich: Wir brauchen eine vollständige Helfer*innengleichstellung! Das beinhaltet bei Ausbildungen, Fortbildungen und Einsätzen sowohl die Freistellung vom Arbeitsplatz als auch eine Erstattung des Betriebsausfalls.

Es braucht verbindliche und regelmäßig geübte Notfallpläne auf allen Ebenen. Viele Gemeinden haben aktuell keine Pläne für den Ernstfall. Dabei geht es etwa um die Kommunikation bei Stromausfällen, die Einrichtung von Notfalltreffpunkten, aber auch präventive Maßnahmen.  Die Erfahrungen aus dem Ahrtal 2021 oder der Starkregenereignisse im Schwarzwald 2023 zeigen: Im Fall einer Katastrophe sind wir oft schlecht vorbereitet und das muss sich ändern.

Was konkret getan werden muss

Ich will den Katastrophenschutz zu einer echten politischen Priorität machen. Meine Forderungen im Überblick:

  • Verbindliche Katastrophenschutzpläne auf allen Ebenen – von der Kommune bis zur Landesregierung. Diese müssen regelmäßig aktualisiert und geübt werden.

  • Finanzielle Mittel für Notfallinfrastruktur – zum Beispiel für Notstromversorgung, mobile Sirenen, Sandsacklager oder Notunterkünfte.

  • Mehr Investitionen in Ausbildung und Technik für Hilfsorganisationen – besonders im ländlichen Raum.

  • Bildungsoffensive für Krisenvorsorge in Schulen und Vereinen – denn auch Bevölkerungsschutz beginnt mit Wissen.

  • Rechtliche Absicherung für Ehrenamtliche im Einsatzfall – durch eine klare gesetzliche Regelung.

  • Reform der Leitstellen, um Strukturen zu verbessern und rechtliche Grundlagen zu verallgemeinern.

Gerade im ländlichen Raum ist viel zu tun. Viele Feuerwehren sind unterbesetzt, Gerätehäuser marode, Warnsysteme veraltet. Auch Kommunen sind häufig überfordert, etwa wenn Fördermittel kompliziert oder zeitlich begrenzt sind. Sicherheit darf keine Frage des Wohnorts sein. Der ländliche Raum braucht die gleichen Voraussetzungen wie die Stadt, gerade im Katastrophenschutz.

Zukunftsfähige Kommunen

Straßen sanieren, Schulen modernisieren, Kindergärten betreiben, bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Energiewende umsetzen. Die Liste an Aufgaben für unsere Kommunen wird immer länger. Gleichzeitig wächst der finanzielle Druck. Die allermeisten Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg sind hoch verschuldet. Vor allem im ländlichen Raum, wie bei uns im Kreis Calw, stoßen Kommunen längst an ihre Grenzen.

Die Folge: Viele wichtige Projekte werden verschoben oder ganz gestrichen. Währenddessen werden immer mehr Aufgaben vom Bund und vom Land nach unten weitergereicht - ohne, dass die Gemeinden dafür die nötigen Mittel erhalten. So entsteht eine gefährliche Schieflage. Wer Verantwortung tragen soll, darf nicht gleichzeitig finanziell ausgehungert werden. Es ist ein wichtiger Schritt, dass das Land 2/3 aller Gelder aus dem Sondervermögen direkt an die Kommunen weitergibt, langfristig reicht jedoch auch das nicht aus.

Kommunen als Herzstück der Demokratie

Kommunen sind die Orte, an denen Demokratie direkt erfahrbar ist: im Gemeinderat, im Gespräch auf dem Wochenmarkt, beim Vereinsfest. Wenn Kommunen handlungsunfähig werden, bröckelt auch das Vertrauen in die Politik. Menschen erleben dann, dass Straßenlöcher nicht repariert, Schwimmbäder geschlossen oder soziale Angebote gestrichen werden. Das ist Gift für unsere Gesellschaft.

Ich weiß als Gemeinderat selbst, wie mühselig Kommunalpolitik sein kann, wenn wichtige Investitionen gestrichen werden müssen oder Fördermittel so kompliziert sind, dass kleine Gemeinden sie gar nicht abrufen können. Das darf nicht sein. Kommunen brauchen Verlässlichkeit.

Was jetzt passieren muss

Damit unsere Städte und Gemeinden wieder zukunftsfähig werden, braucht es einen klaren Kurswechsel in der Landespolitik. Meine Forderungen:

  • Finanzielle Entlastung überschuldeter Kommunen durch ein wirksames Entschuldungsprogramm des Landes.

  • Dauerhafte und verlässliche Finanzierung statt kurzfristiger, projektbezogener Förderprogramme.

  • Mehr Handlungsspielräume für Kommunen – zum Beispiel bei Investitionen in erneuerbare Energien, Digitalisierung und Infrastruktur.

  • Fördermittel vereinfachen und entbürokratisieren, damit auch kleine Gemeinden ohne große Verwaltungsapparate profitieren können.

Gerade der ländliche Raum darf nicht abgehängt werden. Wenn Kommunen vor Ort wieder investieren können, profitieren alle: Bürgerinnen und Bürger, die regionale Wirtschaft und letztlich auch die Demokratie. Eine starke Kommune ist das Fundament für eine starke Gesellschaft.